Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert, die gesetzliche […]
SPD
Die SPD will im Rahmen des geplanten Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung die Zahl der Krankenkassen deutlich verringern. […]
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere zentrale Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen […]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker verfolgen. Dies kündigte […]
Die Entlastungspläne der Bundesregierung für die Bürger stoßen bei führenden Ökonomen auf scharfe Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des […]
Vor dem Spitzentreffen der Koalition an diesem Sonntag warnt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, vor einem Kraftstoffmangel […]
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil dringt trotz der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz auf staatliche Eingriffe zur Entlastung […]
Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet […]
Unbekannte Täter haben zwischen Freitag, dem 20. März 2026, 13:30 Uhr, und Sonntag, dem 22. März 2026, gegen […]
Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. „Man kann sich […]
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert […]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Länder und Kommunen mit einem neuen Milliarden-Paket entlasten. Wie das Nachrichtenmagazin Politico unter […]
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnt seine Partei vor einer stärkeren Ausrichtung nach links und plädiert für einen pragmatischen […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ gefordert und plädiert […]
Die SPD erhöht den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die geplante Gesundheitsreform mit ihrem milliardenschweren Sparpaket für […]