Die Entlastungspläne der Bundesregierung für die Bürger stoßen bei führenden Ökonomen auf scharfe Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wirft dem Maßnahmenpaket eine „deutliche soziale Schieflage“ vor.
In der „Rheinischen Post“ sagte Fratzscher, die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen griffen zu kurz und seien in Teilen sogar kontraproduktiv. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne lande. Gleichzeitig setze sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstütze und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken könne.
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber sei kein zielgenaues Instrument, kritisierte der DIW-Präsident. Sie komme vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgingen – etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben. Zuvor hatte sich bereits die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisch zu den Regierungsplänen geäußert.
Unterstützung für die Entlastungsmaßnahmen kommt dagegen vom CDU-Sozialflügel. „Wir können festhalten, ein guter Anfang ist gemacht“, sagte dessen Vertreter Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Möglichkeit für Unternehmen, steuer- und beitragsfreie Einmalleistungen zu tätigen, habe der Sozialflügel vor drei Wochen bereits in die Debatte eingebracht.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht in den Koalitionsbeschlüssen eine klare Handschrift seiner Partei. „Wir haben von sozialdemokratischer Seite hier die entscheidenden Impulse gesetzt und sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Er sei froh, dass nun alle Seiten zu einem „konstruktiven Arbeitsmodus“ zurückgefunden hätten.
In der derzeit schwierigen Lage würden die Bürger „schnell und spürbar dort entlastet, wo der Druck im Alltag am größten ist“, so Wiese. Dazu gehörten die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1.000 Euro, die zeitlich begrenzte Senkung der Spritpreise und der „wichtige Beschluss, die kleinen und mittleren Einkommen bis nächstes Jahr deutlich zu entlasten“. Auch der Abschöpfung von „Übergewinnen“ der Mineralölunternehmen auf europäischer Ebene sei man einen Schritt nähergekommen. „Die Initiative von Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt Wirkung“, sagte Wiese.
