Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker verfolgen. Dies kündigte er am Montag im ZDF-Heute-Journal an.

„Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölconzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte Klingbeil. Dies sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022.

Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.

Klingbeil äußerte sich im ZDF auch zu den jüngsten Koalitionsgesprächen: „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss. Und dass viele der Ideen, für die ich gekämpft habe, sich auch in den Beschlüssen der Koalition jetzt wiederfinden.“ Die Menschen erwarteten, dass das Gemeinsame in den Mittelpunkt gestellt werde und nicht das Gegensätzliche.