Die SPD erhöht den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die geplante Gesundheitsreform mit ihrem milliardenschweren Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine Verabschiedung bereits in der letzten Sitzungswoche im Juli.
„Wir wollen das Verfahren zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen“, erklärte Pantazis gegenüber dem „Spiegel“. Sein Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren „noch vor der Sommerpause abzuschließen – im Idealfall mit einer dritten Lesung in der letzten Sitzungswoche im Juli“.
Warken hatte sich bei der Vorstellung des Kommissionsberichts am Montag deutlich vorsichtiger geäußert. Die CDU-Politikerin strebt an, die Reform spätestens im Juli in das Kabinett einzubringen. Bei diesem Zeitplan wäre eine Verabschiedung durch den Bundestag frühestens im Herbst realistisch.
Dem SPD-Sprecher reicht diese Planung nicht aus. Zwar sei Sorgfalt wichtiger als Schnelligkeit, betonte Pantazis. Das Ziel sei aber, „zügig zu tragfähigen und konsensfähigen Lösungen zu kommen“. Es gebe noch keinen konkreten Zeitplan des Ministeriums, aber „unmittelbar nach Ostern“ werde die Koalition in die politischen Verhandlungen einsteigen.
Grundlage der Reform sind die Empfehlungen einer Kommission unter Warkens Leitung, die am Montag 66 Vorschläge mit einem Sparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro für 2027 vorgelegt hatte. Die akute Finanzlücke der Krankenkassen für das kommende Jahr beträgt 15,3 Milliarden Euro.
Warken bekräftigte am Dienstag gegenüber den Sendern RTL und ntv ihre Pläne für ein großes Einsparpaket von 40 Milliarden Euro. „Wir müssen zum einen den Einsparbetrag erreichen, den wir brauchen, um die Beiträge stabil zu halten. Für das nächste Jahr sind es über 15 Milliarden Euro“, erklärte die Ministerin. „Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten. Es muss ein größerer Umfang eingespart werden.“
Die Ministerin verwies auf die langfristige Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wenn wir uns anschauen, dass wir bis 2030 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro haben, und wenn wir sagen, dass wir das Loch schließen wollen, um auch da die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben“, so Warken.
Die geplanten Maßnahmen würden zeitlich gestaffelt wirken: Manche Reformen würden schnell greifen, andere erst aufsteigend und somit erst in den weiteren Jahren ihre volle Wirkung entfalten. „Es muss eingepreist werden, dass wir bis 2030 die Beiträge stabil halten wollen, und dann muss auch diese Lücke bis 2030 geschlossen werden“, betonte die Gesundheitsministerin.
