Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ gefordert und plädiert für Direktzahlungen als Entlastung für Geringverdiener. „Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend“, sagte Roloff der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Steuer könne für eine Erhöhung der Pendlerpauschale verwendet werden. „Allerdings brauchen die Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung“, betonte der SPD-Politiker. Roloff forderte die Union auf, den Weg für eine Direktzahlung an Bürger als Entlastung freizumachen.

„Eine direkte Auszahlung an Menschen mit geringen Einkommen und andere Gruppen, denen die hohen Preise besonders zu schaffen machen, sollte nun ernsthaft erwogen werden. Dazu braucht es jetzt eine klare Positionierung der Union“, erklärte der Wirtschaftspolitiker. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise seien gut, reichten aber nicht aus.

„Die Konzerne werden die Preise absehbar nicht senken und der Iran-Krieg wird voraussichtlich noch einige Wochen andauern“, prognostizierte Roloff. Zudem zeigte sich der SPD-Politiker offen für weitreichendere Schritte: „Das Problem der hohen Abhängigkeit von wenigen Mineralöl-Unternehmen bleibt aber bestehen. Ich bin dafür, den Markt zu entflechten.“

„Denn aktuell bieten Konzerne von der Rohölgewinnung, über die Treibstoffherstellung bis zur Tankstelle de facto alles aus einer Hand an und können so den Preis bestimmen und massiv aus der Iran-Krise profitieren“, kritisierte der SPD-Politiker abschließend.