Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Länder und Kommunen mit einem neuen Milliarden-Paket entlasten. Wie das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf des Finanzministeriums berichtet, summieren sich die geplanten Entlastungen auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr sollen jeweils etwa eine Milliarde Euro fließen.
Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt hatten Länder und Kommunen Unmut über Verzögerungen bei den Plänen geäußert.
Das Entlastungspaket gliedert sich in drei Bereiche: Erstens erhalten die „Geberländer“ im Länderfinanzausgleich 400 Millionen Euro jährlich. Zuletzt handelte es sich dabei um Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die „Nehmerländer“ werden durch den Entwurf nicht schlechter gestellt.
Zweitens sollen Länder mit 250 Millionen Euro jährlich „bei ihren Maßnahmen zur Entlastung ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen“ unterstützt werden. Kassenkredite dienen dazu, kurzfristig Zahlungsfähigkeit zu sichern, dürfen aber nicht für Investitionen genutzt werden. „Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten“, heißt es im Entwurf des Finanzministeriums.
Mehr als die Hälfte dieser Mittel soll nach Nordrhein-Westfalen fließen. Die Landesregierung in Düsseldorf kann 164,5 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um klamme Kommunen zu entlasten. Nach Rheinland-Pfalz sollen für diesen Zweck jährlich 35,3 Millionen Euro fließen und nach Niedersachsen rund 23 Millionen Euro.
Der dritte Teil des Pakets betrifft die Zusatz- und Sonderversorgung für ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte, etwa aus Armee, Volkspolizei, Staatssicherheit, Schuldienst oder Kultur. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten. Bis 2029 soll der Bund 60 Prozent der Ausgaben übernehmen, was einer Entlastung der ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen Euro pro Jahr entspricht.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte auf Anfrage des Magazins nicht zu Details der Pläne Stellung nehmen. „Wir stehen weiterhin zu dem im Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Auftrag, die Länder bei der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen“, sagte sie. „Ziel ist es, den entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorzulegen.“ Minister Klingbeil habe sich wiederholt klar geäußert: „Wir wollen die Kommunen stärker entlasten, da liegt seine Priorität.“
