Die Koalition will nach massiven Protesten von Gewerkschaften und Versicherten Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Fachpolitiker von Union und SPD diskutieren derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten und auch für Eltern Ausnahmen zu ermöglichen.

„Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. In den Wahlkreisen sei das ein großes Thema. Es gebe Konstellationen, die eine Erwerbsarbeit nur schwer oder gar nicht möglich machten, etwa wenn Kitaplätze fehlten oder Angehörige gepflegt werden müssten. „Das darf man nicht vom Tisch wischen, und das nehmen wir sehr ernst“, so Wiese weiter.

Eine Expertenkommission für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern mit geringem oder gar keinem Einkommen nur noch für Eltern von Kindern unter sechs Jahren zu ermöglichen. Alle anderen müssten dem Vorschlag folgend 240 Euro im Monat für ihre Krankenversicherung bezahlen. Laut Berechnungen der Kommission könnte das zu zusätzlichen Einnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro führen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat allerdings bereits angekündigt, die Vorschläge nicht eins zu eins umsetzen zu wollen. Niemand solle über Gebühr belastet werden, hatte Warken der FAZ gesagt. Derzeit sind rund 16 Millionen Familienangehörige beitragsfrei mitversichert, die meisten davon Kinder. Von einer Reform könnten – abhängig von der Ausgestaltung – bis zu drei Millionen Ehepartner betroffen sein.