Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt, das Verbraucher bei den Kraftstoffpreisen um rund 1,615 Milliarden Euro entlasten soll. Das entsprechende Beschlusspapier wurde am Montagmorgen veröffentlicht.
Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise steht laut dem Papier im Mittelpunkt der Anstrengungen der Bundesregierung. Konkret soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden – begrenzt auf zwei Monate. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Koalition die Ankündigung der EU-Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Darüber hinaus will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Zuge der geplanten GWB-Novelle soll der Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitert werden.
Das Bundeskartellamt soll die Möglichkeit erhalten, auch Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Die Unternehmen der Branche sollen zur Bereitstellung der notwendigen Daten verpflichtet werden.
Langfristig will die Koalition das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, beispielsweise die Erschließung „ausgewählter heimischer Gasvorkommen“. Zudem soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und die Stromnetzverbindungen zu den europäischen Nachbarn ausgebaut werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte allerdings ein, dass der Staat nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen könne. „Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt“, erklärte Merz. Danach werde automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. „Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden, und auch innerhalb dieser zwei Monate werden sich diese Preise entwickeln“, so der Kanzler.
Über das „Energiesofortprogramm“ hinaus sind weitere Entlastungen für Arbeitnehmer geplant. Arbeitgebern soll es im Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer bereits 2026 erhöht werden.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 will die Koalition eine „große Reform“ der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen. Bei der geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Koalition noch keine abschließenden Beschlüsse gefasst, aber den Zeitrahmen eingegrenzt. Die Bundesregierung will am 29. April einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
