Die SPD will im Rahmen des geplanten Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung die Zahl der Krankenkassen deutlich verringern. „Wir benötigen keine 93 gesetzlichen Krankenkassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Pantazis argumentierte, dass weniger Kassen zu mehr Effizienz führen würden: „Weniger Kassen bedeuten weniger Doppelstrukturen, mehr Effizienz und eine schlankere Verwaltung – das ist ordnungspolitisch sinnvoll und gesundheitspolitisch geboten.“ Die deutliche Reduzierung der Kassenzahl sei richtig und überfällig.
Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker vor überzogenen Erwartungen. Die Kassenfusion sei zwar ein wichtiger Schritt, aber nur ein Teil der Lösung. „Die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung lösen wir damit nicht“, betonte Pantazis. Der eigentliche Ausgabendruck entstehe in den verschiedenen Bereichen der Versorgung, nicht in der Verwaltung.
Es müsse darum gehen, die Treiber der Ausgabendynamik anzugehen und Effizienzpotenziale zu heben, erklärte der Abgeordnete. „Nur mit diesem Gesamtansatz wird es gelingen, die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren – finanziell wie strukturell.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat aktuell keine Pläne für eine Reduzierung der Kassenzahl. „Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann“, sagte sie den Zeitungen. Es seien auch nicht alle Krankenkassen miteinander vergleichbar. Dennoch werde sich wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht mit dieser Frage beschäftigen, kündigte die Ministerin an.