Finanzminister Klingbeil warnt vor Kerosinmangel – Kritik an Kabinettskollegin Reiche

via dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem drohenden Kerosinmangel und fordert die Bundesregierung auf, die Versorgung sicherzustellen. Mit seiner Warnung kritisiert er zugleich seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), die bislang keine Engpässe befürchtet.

„Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.“

Die Internationale Energiebehörde IEA prognostiziert einen Mangel an Kerosin für Europa bereits für den kommenden Monat. Klingbeil befürchtet länger anhaltende Auswirkungen durch den Irankrieg. „Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“, erklärte der Finanzminister dem „Spiegel“ auf dem Rückflug aus Washington. Dort hatte er an der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank teilgenommen.

„Die Beratungen haben mir nochmal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben“, so Klingbeil weiter. Die Befürchtung einer länger anhaltenden Krise hat auch Auswirkungen auf die Entlastungsprogramme der Bundesregierung. Der sogenannte Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Sprit ist nur auf zwei Monate angelegt. Klingbeil erwartet jedoch eine Debatte über eine Verlängerung des Rabatts. „Wir werden in dieser Krise weiter sehr genau auf die Entwicklungen schauen“, kündigte er an.

Klingbeil knüpft seine Warnungen vor einer deutlich schlechteren Wirtschaftslage mit einem Aufruf an den Koalitionspartner. „Ich will, dass wir ein großes und vor allem gerechtes Reformpaket auf den Weg bringen“, sagte der Finanzminister. „Wir müssen das Land resilienter machen, weniger abhängig von fossilen Energieimporten.“

Der Irankrieg zeige, dass das eine zentrale Frage für das Land sei. „Deshalb drängen wir darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und machen Tempo beim Netzausbau“, erklärte Klingbeil. Auch hier sieht er seine Kabinettskollegin Reiche in der Pflicht. Klingbeil zeigt sich unzufrieden mit einer Reihe von Entwürfen von Energiegesetzen, die das Ministerium der Unionsfrau vorgelegt hat. Er befürchtet, dass die Regelungen den Zubau von Wind- und Solaranlagen behindern könnten.