Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und dessen Ablehnung angekündigt. Gaß warnt vor einer deutlichen Verschärfung der bereits bestehenden Klinikkrise.
„Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen beinhaltet, die dazu führen werden, dass die schon vorhandene Krise der Krankenhäuser nochmals deutlich verschärft wird, ohne dass die Ursachen für die Kostenentwicklung angegangen werden“, erklärte Gaß gegenüber dem „Handelsblatt“ in der Dienstagsausgabe. Die Hauptlast des geplanten Gesetzes würden letztendlich die Beschäftigten und Patienten tragen müssen.
Grundsätzlich zeigt sich der Klinikverbandschef nicht gegen Einsparungen. Das Problem liege jedoch in der Art der Umsetzung: „Das Problem ist, dass man uns Einsparungen vorgibt, ohne uns gleichzeitig einen Gestaltungsspielraum zum Senken unserer Kosten einzuräumen“, kritisierte Gaß. Viele Krankenhäuser befänden sich bereits in einer defizitären Situation. „Wenn man dort Einsparungen vornimmt, treibt man diese roten Zahlen noch tiefer ins Minus.“
Als zentralen Kostentreiber identifizierte Gaß das politisch eingeführte Pflegebudget. „Das war kein Vorschlag der Krankenhäuser“, betonte der Vorstandsvorsitzende. Das Pflegebudget setze Anreize, die einem ökonomischen System eigentlich zuwiderlaufen würden.
