Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat am 23. April 2026 über 900 Kandidaten der anstehenden Kommunalwahlen in einem Online-Informationsforum auf mögliche Bedrohungen im Wahlkampf vorbereitet. Die Veranstaltung „Sicher in die Kommunalwahl 2026“ bot praxisnahe Informationen zum sicheren und souveränen Umgang mit Herausforderungen im Wahlkampf.
LKA-Präsident Thorsten Massinger betonte in seiner Begrüßung die zentrale Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements: „Drohungen und Einschüchterungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker nehmen wir sehr ernst. Jeder Rückzug aus Angst ist ein Verlust für unsere Demokratie – für Ideen, Erfahrung und den Zusammenhalt vor Ort.“ Das LKA wolle erreichen, dass Kandidierende „informiert, geschützt und gestärkt in diesen Wahlkampf gehen“.
Die Behörde präsentierte aktuelle Erkenntnisse zur Situation von Kommunalpolitikern aus dem Kommunalen Monitoring, das Entwicklungen im Bereich von Hass und Hetze analysiert. Dabei wurde deutlich, dass besonders im Umfeld von Wahlveranstaltungen verbale Anfeindungen eine zunehmende Herausforderung darstellen.
Das Bundeskriminalamt beantwortete Fragen dazu, wie Kommunalpolitiker Hass und Hetze wahrnehmen und welche Muster bundesweit sowie speziell in Flächenländern wie Niedersachsen erkennbar sind. Experten der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität stellten gezielte Schutz- und Handlungsempfehlungen vor, damit Teilnehmende in belastenden Situationen handlungssicher bleiben und Unterstützungsangebote gezielt nutzen können.
Ein Schwerpunkt lag auf dem Umgang mit Hasskriminalität im analogen und digitalen Raum, insbesondere bei Hasskommentaren in sozialen Medien. Die Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft Göttingen und des LKA Niedersachsen lieferten gemeinsam Antworten zu digitaler Anfeindung und Hetze.
In einer abschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass ein gemeinsames Vorgehen von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft entscheidend ist, um Kandidierende zu schützen und die demokratische Kultur auf kommunaler Ebene zu stärken.
Die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität steht auch Kandidierenden zur Verfügung, die aus terminlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Bei Bedarf können weitere Präventionsmaterialien bereitgestellt werden. Die Stelle ist per E-Mail unter praevention-pmk@lka.polizei.niedersachsen.de oder telefonisch unter 0511 9873-4030 erreichbar.
