Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall deutlich ausbauen. Neben den klassischen Reserven sollen künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel wie Konserven einbezogen werden, die im Ernstfall direkt genutzt werden können, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das neue Konzept sieht vor, dass die Vorräte nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern verstärkt dort gelagert werden, wo sie ohnehin gebraucht werden: bei Herstellern und im Handel. Ein fester Teil der Lebensmittelreserven soll dort jederzeit verfügbar sein, etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände der Unternehmen.
Rainer bezeichnete das Vorhaben als gezielte Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. Zu Beginn brauche man als Anschubfinanzierung 30 Millionen Euro. Wenn das neue System etabliert sei, liege der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro. Diese Summen will der Minister verfassungsrechtlich sauber in Form einer sogenannten Bereichsausnahme im Bundeshaushalt verankern.
Da die Produkte nicht unbegrenzt haltbar sind, werden sie rechtzeitig in den Verkauf gegeben. Das schaffe zusätzliche Arbeit in der Logistik, die natürlich auch fair finanziert werden müsse, erklärte der Minister.
Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit aus der Lagerung schlagen, wies Rainer zurück. Das sei keine Privatisierung, im Gegenteil. Der Staat bleibe in der Verantwortung und müsse im Krisenfall für die Versorgung der Bevölkerung sorgen. Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei ein großer Vorteil. Die Details werde man sauber regeln.
Für Privathaushalte gebe es bewährte Empfehlungen zur Vorsorge, erinnerte Rainer. Jeder sollte neben haltbaren Grundnahrungsmitteln und ausreichend Wasser noch seine besonderen Vorlieben berücksichtigen.
Zugleich rief der Minister dazu auf, die heimische Düngemittelproduktion zu stärken. Ein entsprechender Aktionsplan der Europäischen Union werde im Mai vorgestellt. Dazu gehöre eine Entlastung bei den Zöllen, die für Düngemittel mit Ausnahme von Russland und Weißrussland auf Null gesenkt werden sollten. Eine Düngemittel-Reserve ähnlich der strategischen Öl-Reserve sei derzeit nicht erforderlich.
