Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Regierungsprogramm am Nachmittag zusammen mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor.
Im Bildungsbereich planen die Koalitionspartner umfassende Reformen. Die frühkindliche Bildung soll gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule neu gestaltet werden. Dazu gehören Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter und ein stärker fokussiertes Vorschuljahr. Grundschullehrkräfte sollen künftig nach A13 bezahlt werden. Zudem wollen CDU und SPD konsequent gegen Gewalt an Schulen vorgehen und verpflichtende Praktika in der Mittel- und Oberstufe einführen.
Bei der inneren Sicherheit sieht der Koalitionsvertrag eine Aufstockung der Polizei auf rund 10.000 Kräfte mit zusätzlichen Einstellungen vor. Geplant sind auch eine höhere Polizeizulage und der rechtssichere Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung.
In der Migrationspolitik setzen beide Parteien auf die Begrenzung irregulärer Migration, konsequente Rückführungen und eine Verteilung nur bei realistischer Bleibeperspektive. Außerdem soll es verpflichtende Integrations- und Sprachkurse geben.
Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung von Straßen und Brücken erhalten Priorität. Langfristig sollen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das Ehrenamt wollen die Partner durch Prämien, Unterstützung beim Führerscheinerwerb und Entlastungen für Vereine stärken.
Organisatorisch sollen Landwirtschaft und Umwelt in einem gemeinsamen Ministerium gebündelt werden. Finanzpolitisch strebt die neue Regierung einen stabilen, investitionsorientierten Haushalt an, ergänzt durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, ein Digitalbudget und umfassende Verwaltungsmodernisierung.
Die Kommunen sollen ab 2027 mehr Mittel erhalten, ergänzt durch Reformen bei Förderprogrammen und eine faire Altschuldenregelung. Im Wohnungsbau wollen CDU und SPD sozialen Wohnraum und generationengerechtes Wohnen fördern, inklusive einer Mieterschutzverordnung.
Weitere Vorhaben umfassen ein modernes Landestariftreuegesetz, eine neue Kinderschutzstrategie, den Ausbau der „Gemeindeschwester Plus“, wirtschaftliche Impulse durch Ansiedlungsförderung, bessere Bedingungen für Auszubildende, ein Bürgerenergiegesetz sowie Fortschritte beim Klimaschutz.
Im Gesundheits- und Wissenschaftsbereich sollen Regiokliniken gestärkt, Medizinstudienplätze erhöht, ein Hebammenbonus eingeführt und eine Hightech-Agenda vorangetrieben werden. Die Bildungspolitik wird durch stärkere Sprachförderung, Reformen im Aufnahmegesetz, die Stärkung der Realschule plus sowie Investitionen in Schulbau und berufsbildende Schulen weiterentwickelt.
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss noch von beiden Parteien bestätigt werden. Die SPD hat für Samstag einen Landesparteitag geplant, die CDU will ebenfalls am Samstag einen Landesparteiausschuss entscheiden lassen.
