Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der Europäischen Union und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zu Mittwoch mit.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Zölle auf US-Produkte einseitig abgeschafft werden. Betroffen sind insbesondere europäische Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen, die vollständig wegfallen sollen. Gleichzeitig enthält das Abkommen mehrere Sicherheitsklauseln.
Die Regelungen haben eine zeitliche Begrenzung und laufen am 31. Dezember 2029 aus. Vor diesem Datum muss die EU-Kommission eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-Industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen durchführen. Zusätzlich soll sie die Veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern analysieren. Anschließend könnte die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Regelung vorlegen.
Eine weitere Schutzklausel betrifft Stahl- und Aluminiumderivate: Die Kommission kann Zollpräferenzen aussetzen, wenn die USA bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf diese Produkte aus der EU anwenden. Bis zum 1. Dezember 2026 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zollbehandlung dieser Derivate berichten. Auch falls US-Präsident Donald Trump die Zölle erhöhen sollte, ist eine Aussetzung der Zollabschaffung möglich.
„Es war ein steiniger Weg, aber es hat sich gelohnt“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und ständiger Berichterstatter für die USA. „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen.“ Mit der Einführung der Auslaufklausel und einer starken Aussetzungsklausel habe das Parlament den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert.
Eine Abstimmung im EU-Parlament könnte im nächsten Schritt in der Plenarsitzung Mitte Juni erfolgen. Damit würde das Ultimatum von Trump eingehalten, den Deal, den er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt hatte, bis zum 4. Juli umzusetzen.
