Die Bundesregierung schwächt ihre geplante Gesundheitsreform einen Tag vor der Verabschiedung im Kabinett erheblich ab. Ein neuer Entwurf sieht für 2027 nur noch Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor – deutlich weniger als die 19,6 Milliarden Euro aus dem öffentlichen Referentenentwurf von Mitte April.
Trotz der Kürzungen reichen die reduzierten Einsparungen laut früheren Ministeriumsangaben für 2027 noch aus. Um die Deckungslücke für einen stabilen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent auszugleichen, sind nach Berechnungen von Mitte April nur 15,3 Milliarden Euro Einsparung erforderlich.
Problematisch wird es jedoch in den Folgejahren. Die sogenannte Gesamtentlastung soll zwischen 2028 und 2030 deutlich ansteigen, parallel zur erwarteten Deckungslücke. Für 2030 plant der neue Entwurf nur noch Einsparungen von 38,3 Milliarden Euro – ursprünglich waren 42,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Diese Abschwächung führt zu einem gravierenden Finanzierungsproblem: Die für 2030 berechnete Deckungslücke beträgt bereits 40,4 Milliarden Euro. Mit den nun geplanten Einsparungen von nur 38,3 Milliarden Euro wäre diese Lücke nicht mehr ausgeglichen.
Das Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte ursprünglich die meisten der 66 Vorschläge einer Expertenkommission zur Beitragsstabilisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen. Die Kommission hatte ihre Vorschläge Ende März vorgelegt. Dass die Reform nicht unverändert durch das Kabinett gehen würde, zeichnete sich jedoch schnell ab. Von nahezu allen Seiten gab es seit Wochen Kritik – insbesondere von Sozialverbänden, aber auch vom Koalitionspartner SPD und vereinzelt sogar von Sozialpolitikern aus der Union.
