Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen. Zudem sollen die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze überprüft und an aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen angepasst werden.
Das neue KI-Sicherheitsinstitut soll die Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und den Informationsaustausch mit ausländischen Instituten intensivieren. Der Nationale Sicherheitsrat bewertete bei seiner Sitzung die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland.
Die zu überprüfenden Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze sollen in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sicherstellen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagabend mitteilte.
Darüber hinaus tauschten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates über die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten aus. Kornelius informierte außerdem darüber, dass der Leiter der Abteilung für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Bundeskanzleramtes die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat übernommen hat.
