Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu ihrem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss zusammengekommen. Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat suchen die Koalitionspartner nach Lösungen für die angespannte politische Lage.
Bereits kurz vor 16 Uhr trafen CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Kanzleramt ein – zunächst zu Vorbesprechungen unter den Unionsvertretern. Das eigentliche Treffen aller Koalitionsspitzen sollte anschließend stattfinden.
Auf der Tagesordnung stehen mögliche Alternativen zur gescheiterten „Entlastungsprämie“. Darüber hinaus werden die Teilnehmer über den Haushalt und den allgemeinen Reformfahrplan der Regierung beraten. Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse sind im politischen Berlin allerdings gering. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen wurde nicht angekündigt, und es bleibt zunächst unklar, ob die Runde ein gemeinsames Ergebnis-Papier verabschieden wird.
Einen Vorgeschmack auf die unterschiedlichen Positionen der Parteien lieferte bereits der derzeit in Berlin stattfindende DGB-Bundeskongress. Dort hielten gestern und heute sowohl Kanzler Friedrich Merz (CDU) als auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas längere Reden. Merz, der am Dienstagvormittag von den Gewerkschaftern viele Buh-Rufe und Gelächter erntete, warb um Unterstützung für tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat. Zudem kündigte er eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung an und rief zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss auf.
Zu einem solchen Schulterschluss hatte am Vortag auch SPD-Chef Klingbeil aufgerufen. Seine Parteigenossin Bärbel Bas stellte am Dienstag jedoch klar, dass die geplante Modernisierung des Sozialstaats ihrer Ansicht nach keine Kürzungen bedeuten dürfe – ein Hinweis auf die weiterhin bestehenden Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern.
Das Koalitionsklima hatte zuletzt erheblich unter dem zunehmenden Streit zwischen CDU, CSU und SPD gelitten. Vor allem das letzte Krisentreffen in der Villa Borsig hat seine Spuren hinterlassen. Gleichzeitig rutschen die Umfragewerte für alle Koalitionspartner immer weiter in den Keller. Die Zustimmungswerte für Kanzler Merz haben dabei historische Tiefstwerte erreicht. Der heutige Koalitionsausschuss dürfte daher auch ein Versuch sein, für einen Stimmungsaufschwung innerhalb der Bundesregierung zu sorgen.
