Von den schuldenfinanzierten 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund zwölf Prozent bei den […]
Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden […]
Länder und Kommunen setzen bei der Verwendung der 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vor […]