Hamburger Finanzsenator Dressel fordert SPD-Mittekurs gegen Linksruck

via dts Nachrichtenagentur

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnt seine Partei vor einer stärkeren Ausrichtung nach links und plädiert für einen pragmatischen Mittekurs der SPD. „Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte, die einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit setzt, funktioniert“, sagte Dressel der Sonntagsausgabe des Tagesspiegel.

Als Vorbilder nannte der SPD-Politiker die erfolgreichen Koalitionen in Hamburg, Niedersachsen und Bremen. „Daran sollten wir uns orientieren“, betonte Dressel. Gleichzeitig kritisierte er die innerparteiliche Selbstkritik seiner Partei, insbesondere nach der Bürgergeld-Reform. „Wenn wir Kompromisse erzielen und sie dann sofort wieder zerreden, liefern wir den Menschen ein diffuses Bild ab“, warnte der Finanzsenator. „Bei denen bleibt dann nur hängen, dass die SPD Reformen blockieren wollte.“

Dressel forderte von der SPD „weniger Selbstzerfleischung, dafür mehr Geschlossenheit“. Die Partei rede „zu viel über Sozialleistungen und zu wenig über Arbeit, Leistung und Aufstieg“. Lars Klingbeils Fokus auf mehr Arbeitsanreize sei genau der richtige Weg, so Dressel.

Der Hamburger SPD-Politiker lobte die vergangene Woche gehaltene Grundsatzrede des Parteivorsitzenden. Klingbeil habe mit seinen Reformvorschlägen die Partei wachgerüttelt. „Denn gerade innerhalb der SPD waren viele immer noch nicht im Reformmodus“, stellte Dressel fest. Er stellte sich auch hinter das Führungsduo Klingbeil und Parteivorsitzende Saskia Esken. „Die Menschen wollen Ergebnisse, keine innerparteilichen Therapiesitzungen“, sagte Dressel. „Beide sind gewählt, jetzt müssen alle mithelfen, dass sie und die SPD insgesamt Erfolg haben.“

Scharfe Kritik übte Dressel an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU. „Ständig fordert auch er die SPD auf, reformbereit zu sein. Und dann macht unser Parteivorsitzender einen Schritt nach vorne – und aus München wird nur rumgemäkelt“, warf Dressel dem CSU-Chef vor. „Das ist nicht die Konstruktivität, die wir brauchen.“