Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich klar gegen den Aufbau einer staatlichen Gasreserve aus. In einem internen Papier, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, sehen die Ministeriumsbeamten in einer solchen Maßnahme ausschließlich Nachteile.
Eine Gasspeicherbefüllung durch die Trading Hub Europe würde „falsche Marktsignale“ senden, argumentiert das Ministerium in dem Dokument, das am Ostersamstag zuletzt überarbeitet wurde. Die Verantwortung für die Speicherbefüllung liege „grundsätzlich beim Markt“, heißt es in der Stellungnahme des BMWK.
Als weitere Argumente gegen eine staatliche Reserve führt das Ministerium an, dass ausreichend Gas verfügbar sei und genügend Zeit zur Befüllung bis zum Winter bestehe. Bereits 65 Prozent der Speicher seien gebucht – im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 52 Prozent gewesen. Zudem seien die Gaspreise weiterhin sehr schwankend, die wirtschaftlichen Anreize würden sich jedoch verbessern. Der Sommer-Winter-Spread schwanke und habe sich mittlerweile positiv entwickelt.
Das interne Papier trägt die Überschrift „Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland“ und diskutiert verschiedene mögliche Maßnahmen mit deren Vor- und Nachteilen.
Die Debatte um eine staatliche Gasreserve war zuletzt von den Betreibern deutscher Gasspeicher angestoßen worden. Sebastian Heinermann, Chef der „Initiative Energien Speichern“ (Ines), hatte Mitte März eine strategische Reserve von rund 78 TWh vorgeschlagen. Mit einer solchen staatlichen Reserve könnten „exogene Schocks – wie zum Beispiel ein Ausfall norwegischer Importpipelines – über 90 Tage ausgeglichen werden“, so Heinermann.
