Dortmund (digitaldaily):

Als Versammlungsbehörde erteilt das Polizeipräsidium Dortmund vor Versammlungen unter freiem Himmel den Anmelderinnen und Anmeldern an das jeweilige Motto angepasste „beschränkende Verfügungen“. Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz.

Eine beschränkende Verfügung erhielt auch die Anmelderin einer Versammlung, die am Montagabend (6. November 2023, 18:00 bis 19:08 Uhr) an der Katharinentreppe in Dortmund stattfand. Die Versammlung hatte einen Bezug zu dem terroristischen Angriff auf Israel und der Situation in Gaza.

An der Versammlung nahmen 38 Personen teil. Die Polizei beobachtete die Kundgebung und überprüfte Symbole und Lautsprecherdurchsagen niedrigschwellig auf strafbare Inhalte. Neben einem Auflagen-Verstoß erkannte die Polizei in drei Aussagen den Anfangsverdacht einer Straftat, stellte Personalien fest und leitete Ermittlungsverfahren ein. Bei den Tatvorwürfen geht es um Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten.

Die Polizei Dortmund stellt bei Versammlungen klare Regeln auf und wird diese auch in Zukunft konsequent durchsetzen.

Quelle: Polizei Dortmund, Übermittlung: news aktuell

(Alle Informationen beruhen auf Angaben der zuständigen Polizei von heute)

Wenn weder Polizei noch Alarmanlage helfen – Einbrüche in NRW

Die gute Nachricht: die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen geht zurück. Dass die Einbruchsdelikte noch weniger werden hatte allerdings die Mehrheit der Experten vorausgesagt.

Durch das zehntausendfache Arbeiten im Home-Office sind vielen Tätern Einbruchsversuche zu gefährlich.

In den erster sechs Monaten dieses Jahres gab es aber immer noch 80 Einbrüche – jeden Tag, in ganz NRW. In den ersten sechs Monaten des Vor-Corona-Jahrs waren es 600 Einbrüche und Versuche mehr. Von durchschnittlich 82 Fällen auf täglich 80 – gut, aber kein Grund zum Jubeln.

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