Vor dem Spitzentreffen der Koalition an diesem Sonntag warnt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, vor einem Kraftstoffmangel in Europa und schlägt einen „Energiewende-Gutschein“ zur Verbraucherentlastung vor.
„Wir sind inmitten eines innereuropäischen Überbietungswettbewerbs im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss“, schreibt Scheer in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet. Die Energiepolitikerin warnt vor „größten innereuropäischen Verwerfungen“ bei einer physischen Knappheit von Kraftstoffen. Deutschland müsse alles unterlassen, was ein europäisches Auseinanderdriften befördern könne.
Anstelle eines Tankrabatts fordert Scheer einen „Energiewende-Gutschein“, der unterhalb einer noch zu bestimmenden Einkommensgrenze zur Verfügung gestellt und flexibel eingesetzt werden kann. Der Gutschein-Wert könnte für einen zinslosen KfW-Kredit verwendet werden. Das Darlehen könnte dem Kauf eines Elektroautos, der energetischen Sanierung von Wohngebäuden oder der Installation von Solaranlagen oder Energiespeichern dienen. Auch für billigere Bahn- und Bus-Tickets soll der Gutschein nutzbar sein.
Als zweite Sofortmaßnahme plädiert Scheer für eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent. Dies würde nicht nur Stromkunden Geld sparen, sondern auch den Umstieg auf Elektromobilität, Wärmepumpen und Wasserstofftechnologien anreizen. „Bereits der Koalitionsvertrag sieht diese Maßnahme vor. Sie sollte nun für alle und sofort umgesetzt werden“, fordert die SPD-Politikerin. Zusätzlich schlägt sie vor, den milliardenschweren Aus- und Umbau der Stromnetze aus Steuermitteln zu finanzieren und dadurch die Netzentgelte zu senken.
Im vergangenen Sommer hatte die Koalition die Stromsteuer aus Kostengründen nicht wie ursprünglich angekündigt für sämtliche Verbraucher gesenkt, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) hatten sich zuletzt offen für eine generelle Senkung zur Dämpfung der Energiekosten gezeigt. Aus dem Bundesfinanzministerium gab es hingegen skeptische Stimmen – auch weil Hausherr und SPD-Chef Lars Klingbeil bereits jetzt mit milliardenschweren Finanzlöchern konfrontiert ist.
