ARD, ZDF und mehrere Medienverbände haben am Dienstag einen dringenden Appell an die Politik gerichtet und fordern Schutz gegen die Ausbeutung ihrer Inhalte durch Künstliche Intelligenz. Die öffentlich-rechtlichen Sender und die Verbände BDZV, MVFP und VAUNET veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie faire Rahmenbedingungen für den Erhalt einer vielfältigen und demokratischen Öffentlichkeit fordern.
Konkret mahnen die Medienunternehmen neue medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen an. Publizistische Medienanbieter müssen nach ihrer Forderung „die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten“. Dies betrifft insbesondere die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training von KI-Systemen, aber auch die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote zu Medienanbietern.
Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen müsse „der Hoheit der publizistischen Medienanbieter“ unterliegen, heißt es in dem Forderungstext. Darüber hinaus verlangen die Medienunternehmen „klare in Deutschland durchsetzbare Rechte“, die KI-Plattformen zu einer angemessenen Vergütung verpflichten, wenn sie auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten. Dies setze die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistisch-redaktionellen Inhalte voraus.
Im Bereich Medienrecht erhoffen sich ARD, ZDF und die Verlage „eine konsequente Absicherung der Medienvielfalt gegen die Marktmacht digitaler KI-Gatekeeper“. Große Big-Tech-Plattformen nähmen bereits seit längerer Zeit eine zunehmend zentrale Rolle bei der Aggregation und Präsentation von Medieninhalten ein. Der Einsatz generativer KI verstärke diese Entwicklung zusätzlich.
Die deutschen Medienanbieter sehen den im März vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen „Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz“ bereits als Schritt in die richtige Richtung. Der Bericht sei eine Handlungsaufforderung an die EU-Kommission. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv in diesen Gesetzgebungsprozess einzubringen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
