Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat der Polizei nicht die erhoffte Entlastung gebracht. Das erklärte BKA-Präsident Holger Münch am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Stattdessen entstehe „im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht“.
Münch beschrieb konkret die veränderte Arbeitsweise der Beamten: Während Cannabis-Fälle früher „sehr aufwandsarm“ bearbeitet worden seien, müsse die Polizei nun bei Kontrollen oft erst mit der Feinwaage messen und komplexe Kontrollfragen klären. Die Kollegen aus den Ländern berichteten entsprechend nicht von einer Entlastung in diesem Themenfeld.
Zusätzlich würden etwaige Entlastungen durch den Anstieg in anderen Bereichen wieder aufgefressen. „Wir müssen im Bereich Rauschgiftkriminalität eigentlich mehr tun“, so Münch. Die organisierte Kriminalität verdiene so oder so viel Geld damit, „und das tut sie auch noch bei Cannabis“.
Der IMK-Vorsitzende Andy Grote (SPD) verwies darauf, dass neben den Konsumentendelikten auch die Handelsdelikte weiter strafbar seien. „Und die Nachfrage nach Cannabis kann eben nicht durch legalen Anbau gedeckt werden.“ Das bedeute, dass der Schwarzmarkt dort „sehr aktiv“ sei. „Man kann sich darüber streiten, ob er noch größer geworden ist, er ist auf jeden Fall nicht geringer geworden und das beschäftigt uns schon sehr.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte seine Ablehnung der Cannabis-Legalisierung. Das Gesetz sei „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“, sagte er am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Und um es auch deutlich zu sagen: Von einer Entlastung der Polizei kann überhaupt nicht die Rede sein.“
„Alle Berichte vom Kriminalamt und vom Zoll zeigen, dass die Aufgriffe und die Auffunde deutlich steigen und sich vervielfachen, und daraus kann man nur die Schlüsse ziehen, dass das Problem größer wird in Deutschland und nicht kleiner“, so Dobrindt. Das Gesetz verfehle in jeglicher Hinsicht das, was damit fälschlich versprochen worden sei.
Einen konkreten Vorstoß zur Rückabwicklung wird es aus seinem Haus aber wohl zeitnah eher nicht geben. Der Minister verwies darauf, dass es dazu im Koalitionsvertrag keine diesbezügliche Vereinbarung gebe. „Ich werde aber auch weiterhin immer deutlich machen, wie meine Haltung dazu ist, und werde auch das Forschungsprojekt, das es dazu gibt, mit meinen Äußerungen begleiten“, sagte der CSU-Politiker.
