Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übt scharfe Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung aus Union und SPD. In einem Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, wirft die Gewerkschaftsspitze der Regierung vor, zu streiten und zu spalten, anstatt Probleme zu lösen und dem Land eine Perspektive zu bieten.
‚Die Bundesregierung streitet und spaltet, anstatt Probleme zu lösen und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu bieten‘, heißt es in dem Antrag, aus dem das Magazin Politico berichtet. Stattdessen verzettele sie sich allzu oft im Klein-Klein und Streit. Dabei verpasse sie immer wieder die Gelegenheit, mit den Sozialpartnern Beschlüsse gut und getragen von einem breiteren Konsens vorzubereiten.
Als Beispiele für umstrittene Maßnahmen führt der DGB die 1.000-Euro-Prämie und den Tankrabatt an, die nie auf einhellige Zustimmung gestoßen seien und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit umstritten sind. Die bisher beschlossenen und angekündigten Maßnahmen hätten eine ‚massive Schlagseite‘, kritisiert die Gewerkschaftsführung. ‚Ohne jeden Zweifel sind Entscheidungen notwendig. Die Lasten tragen nun aber einseitig die Beschäftigten, während viele in der Wirtschaft sich aus der Verantwortung stehlen‘, heißt es in dem Antrag.
Besonders scharf kritisiert der DGB die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier gebe es eine ‚erhebliche soziale Schieflage durch einseitige Mehrbelastung der Versicherten‘. Als konkrete Beispiele nennt die Gewerkschaft Zuzahlungen, Leistungskürzungen und die Beschränkung der Familienmitversicherung. Durch die Einführung der Teilkrankschreibung werde der Druck auf Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen, enorm steigen.
Auch bei der gesetzlichen Rente warnt der DGB eindringlich vor Kürzungen. ‚Die Rentenkommission der Bundesregierung darf nicht zur Kürzungskommission werden‘, heißt es im Antrag. Vielmehr gehe es darum, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und zu stärken durch ein stabiles und perspektivisch höheres Rentenniveau, die Ablehnung einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze sowie die Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch Verlagerung in die private Vorsorge.
Darüber hinaus warnt die DGB-Spitze in dem Antrag vor einem Ende des Acht-Stunden-Arbeitstages, vor einer Streichung gesetzlicher Feiertage und Einschränkungen bei Kündigungsschutz und Teilzeit-Rechtsanspruch.
