Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt eindringlich davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dobrindt machte dabei besonders auf ein Phänomen aufmerksam, das ihm in den letzten Jahren aufgefallen sei: „Mir fällt besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun hat“, erklärte der Innenminister. Deswegen müsse es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werde.
Bei der Bewertung verschiedener Formen des Antisemitismus positionierte sich Dobrindt klar: Der Einschätzung, Antisemitismus von Links sei inzwischen gefährlicher als rechter oder islamistischer Judenhass, wollte er sich nicht anschließen. Er mache keinen Unterschied zwischen rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus. Sein Kampf gelte jeglicher Form von Antisemitismus.
Grundsätzlich kündigte der Innenminister an, den Kampf gegen Linksextremismus zu intensivieren. Dieses Phänomen trete in Deutschland wieder verstärkt auf, besonders in Form von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur. Als besonders bedrohliches Beispiel nannte Dobrindt den Anschlag in Berlin vom 3. Januar, der durch das Inbrandsetzen einer einzigen Stromleitung mehr als 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten habe – und das mitten im Winter.
„Das ist kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen“, betonte der CSU-Politiker. Es zeige die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen.
Dobrindt kritisierte gleichzeitig die bisherige Schwerpunktsetzung der Sicherheitsbehörden: Der Verfassungsschutz sei gut ausgerüstet im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus. Aber der Kampf gegen den Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen. Deswegen lege er jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf.
