Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von fünf Milliarden Euro genehmigt, die Industrieunternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsprozesse unterstützen soll. Das Förderprogramm zielt darauf ab, die Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie die EU-Ziele für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Gefördert werden Projekte, die fossile Brenn- oder Rohstoffe durch emissionsarme Alternativen ersetzen. Dazu gehören Elektrifizierung, Wasserstoff oder CO2-Abscheidung und -Speicherung. Die Vorhaben werden im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung auf Basis ihrer Kosteneffizienz ausgewählt, wobei die Höhe der beantragten Beihilfe pro Tonne vermiedener CO2-Emissionen entscheidend ist.
Die geförderten Projekte müssen ehrgeizige Klimaziele erreichen: mindestens 50 Prozent Emissionsreduktion innerhalb von vier Jahren und 85 Prozent bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 15 Jahren. Die Beihilfen werden in Form zweiseitiger CO2-Differenzverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren gewährt, wobei die Höhe der jährlichen Zahlungen von Marktentwicklungen abhängt.
Die Kommission bewertete die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Schluss, dass sie erforderlich und geeignet ist, um die Dekarbonisierung in unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweigen zu fördern. Die Regelung habe einen Anreizeffekt, da die Beihilfeempfänger ohne die öffentliche Förderung solche Investitionen nicht tätigen würden. Zudem seien die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU begrenzt.
