Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt bei der Abstimmung im Landtag am Montag 63 Stimmen. Die Große Koalition aus CDU und SPD verfügt zusammen über 71 Sitze im Parlament. 38 Abgeordnete stimmten gegen Schnieder, zwei enthielten sich der Stimme. Zudem wurden zwei ungültige Stimmen abgegeben.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März klar für sich entschieden und kam auf 31 Prozent der Stimmen. Die SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erreichte 25,9 Prozent. Nach der Wahl einigten sich beide Parteien auf die Bildung einer Großen Koalition.
Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, zieht sich jedoch nicht vollständig aus der Politik zurück. Er übernahm das Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, das er bereits von 2014 bis 2021 innehatte.
Der neue Koalitionsvertrag enthält verschiedene politische Schwerpunkte. CDU und SPD wollen Städte und Gemeinden stärken und versprechen höhere Zuweisungen. Die Verwaltung soll modernisiert werden. Im Bereich der Inneren Sicherheit planen beide Parteien, verstärkt auf Technologie wie Künstliche Intelligenz zu setzen. Auch mehr Videoüberwachung soll ermöglicht werden.
