Deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute schlagen Alarm: Die internationale Ordnung zerfällt, Staaten missachten zunehmend das Völkerrecht und setzen Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen ein. Das geht aus dem „Friedensgutachten 2026“ hervor, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Die Forscher stellen fest, dass sich militärische Gewalt als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert hat. Regierungen würden wie staatliche „Warlords“ agieren. Besonders kritisiert werden die Interventionen der USA, Russlands und Israels sowie die regionalen Machtprojektionen von Pakistan, der Türkei, Äthiopien und den Golfmonarchien.
Deutschland solle sich „konsequent am Völkerrecht orientieren“ und seine Rolle in Europa nutzen, um multilaterale Institutionen zu stärken, empfehlen die Wissenschaftler. Das Friedensgutachten rät zudem zum Aufbau „resilienter Wertschöpfungsketten“ und dem Anstreben digitaler Souveränität.
Die Vereinten Nationen befinden sich laut dem Gutachten in einer tiefen strukturellen Krise, da Großmachtrivalitäten zentrale Entscheidungsprozesse blockieren. Dennoch gebe es keine tragfähige Alternative zur Organisation. Die Bundesregierung solle sich für eine stabile Finanzierung und Reformen einsetzen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit stehe unter Druck, da Kürzungen die Instabilität fragiler Staaten begünstigen. Die Forscher empfehlen eine bessere Koordination und Wirksamkeit von Entwicklungsprogrammen auf europäischer und internationaler Ebene.
Conrad Schetter vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) forderte „klare einheitliche Regeln für Sanktionen“. „Wir leben in einer Zeit, in der das Völkerrecht zu einer Randnotiz wird, nicht mehr richtig berücksichtigt wird und gleichzeitig eben auch Sanktionsregime als solche an Bedeutung verlieren“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
Tobias Debiel vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen unterstützt die Beibehaltung der Sanktionen, etwa gegenüber Russland. „Aber es muss klar sein, unter welchen Bedingungen man Sanktionen auch zurückfährt“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Das sei der zentrale Streitpunkt in der Vergangenheit gewesen. „Sanktionen haben den Zweck, Druck auszuüben. Sie haben eine symbolische Bedeutung, die Einigkeit gegen Völkerrechtsverletzungen, gegen Menschenrechtsverletzungen deutlich zu machen. Aber einen Effekt wird man nur erzielen können, wenn man auch deutlich macht, unter welchen Bedingungen sie zurückgefahren werden.“
Das Friedensgutachten ist ein gemeinsames Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.
