Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine schrittweise „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine an die Europäische Union entwickeln. Ein sofortiger Beitritt sei „natürlich nicht möglich“, erklärte der Kanzler zum Abschluss des informellen EU-Gipfels am Freitag auf Zypern.
Merz stellte konkrete Vorschläge vor, wie die Ukraine enger in die europäischen Institutionen eingebunden werden könnte. Denkbar sei aus seiner Sicht beispielsweise die regelmäßige Teilnahme der Ukraine an EU-Ratssitzungen oder Parlamentssitzungen ohne Stimmrecht. Der Kanzler bestätigte, dass er beim Gipfel entsprechende Vorschläge unterbreitet und dafür Zustimmung erhalten habe.
Während des informellen Gipfels habe es zwar zumindest auf offener Bühne keine Widerstände gegen eine weitere Heranführung der Ukraine an die EU gegeben, räumte Merz ein. Er wisse jedoch, dass es im EU-Rat Vorbehalte gebe und entsprechende Verhandlungen sehr schwierig würden.
In Bezug auf die mittlerweile freigegebenen EU-Gelder für die Ukraine appellierte der Kanzler an die Mitglieder des eigenen Kabinetts. Diese sollten die EU-Mittel nicht zum Anlass nehmen, die Gelder aus bilateralen Vereinbarungen zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. „Ich will jedenfalls die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen“, betonte Merz. Diese sei unabhängig vom freigegebenen EU-Darlehen zu sehen.
