Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit völlig gegensätzlichen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vor Beginn des Treffens übermittelten und aus denen das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe zitiert.
Bei der Analyse der deutschen Wirtschaftsschwäche gehen die Einschätzungen weit auseinander. Die Gewerkschaften sehen vor allem drei Gründe für die Probleme: Hohe Energie- und Rohstoffkosten, zu geringe öffentliche Investitionen und starke Konkurrenz aus China. Die Arbeitgeber hingegen argumentieren, Deutschland kämpfe mit strukturellen Schwächen, die unabhängig von den außenwirtschaftlichen Schocks bestünden. In ihrem 23-seitigen Papier schreiben die Arbeitgeberverbände, Deutschland erlebe seit mehreren Jahren eine anhaltende Erosion von Produktion und insbesondere industrieller Beschäftigung. Als Gründe nennen sie zu hohe Arbeitskosten, zu schwache private Investitionen, zu hohe Bürokratiekosten und Fachkräftemangel.
Auch bei den Reformvorschlägen prallen die Meinungen aufeinander. Die Gewerkschaften wollen Arbeitnehmerrechte stärken und fordern ein Recht auf Vollzeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Arbeitgeber dagegen verlangen eine Reform des Krankengeldes sowie eine moderate Anpassung des Kündigungsschutzes.
Beim Thema Rente gibt es ebenfalls keinen Konsens. Die Gewerkschaften schreiben, eine Erhöhung des Rentenzugangsalters eigne sich nicht, um Wachstum oder Beschäftigungsquote zu erhöhen. Die Arbeitgeberverbände dagegen wollen Frühverrentungsprogramme zeitnah abschaffen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, Rentenabschläge bei vorzeitigem Ruhestand erhöhen und den Nachhaltigkeitsfaktor nachschärfen.
In der Steuerpolitik gehen die Vorstellungen ebenfalls auseinander. Der DGB will hohe Einkommen stärker besteuern, die Arbeitgeber fordern, Personengesellschaften in der Einkommensteuer durch eine Abschaffung des Soli zu entlasten.
Nach dem Treffen hielten sich die Teilnehmer bedeckt. „Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. „Wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen.“
