Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Wichtigster Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Wahlprogramms.
Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze kündigte am Samstag die Wiedereinführung eines Modells „Bürgerarbeit“ an. „Jemand der eine Leistung vom Staat bekomme, müsse auch eine Gegenleistung bringen“, sagte Schulze. Er bezifferte die Zahl der Menschen in Sachsen-Anhalt, die Leistungen beziehen obwohl sie arbeiten gehen könnten, auf womöglich bis zu 50.000.
Schulze versprach zudem, „beim Thema Energiepreise für Sachsen-Anhalt nicht lockerlassen“ zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, eine Verwaltungsreform weiter voranzubringen. Angesichts der geringeren Bevölkerungszahl müsse die Verwaltung schlanker werden.
Die CDU steht in aktuellen Umfragen vor großen Herausforderungen. Die Christdemokraten erreichen derzeit 24 bis 26 Prozent und liegen damit klar hinter der AfD, die auf 41 bis 42 Prozent kommt. Die AfD könnte damit womöglich ihren Spitzenkandidaten ohne Koalitionspartner zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Die Wahlumstände könnten der AfD zusätzlich in die Hände spielen: Wenn bei der Wahl am 6. September BSW, FDP und Grüne – wie derzeit in den Umfragen – knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, könnte eine absolute parlamentarische Mehrheit bereits bei etwa 42 bis 43 Prozent erreicht werden. Die SPD wird in den Umfragen bei 6 bis 7 Prozent gesehen, die Linke bei 12 bis 13 Prozent.
