Top-Story der Woche
Zehn-Milliarden-Programm für Zivilschutz
Die Bundesregierung plant ein zehn Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur massiven Aufstockung der Zivilschutz-Kapazitäten für Kriegs- und Anschlagsfälle. Dies berichtet die Bild unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung und Gebäude sowie in Personal und Technik etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt das Programm voran, das die Bevölkerung besser auf Krisenfälle vorbereiten soll.
Bundespolitik
Die Zustimmung zur Bundesregierung ist auf einen Tiefstand von 17 Prozent gefallen, wie eine Ipsos-Umfrage zeigt. Das bedeutet einen Rückgang um 7 Prozentpunkte gegenüber März 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz büßte dabei deutlich an Zustimmung ein. Die Union will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete aussetzen. Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger kündigte an, die Unionsfraktion wolle in den Fraktionsgremien über das Vorhaben diskutieren. In Rheinland-Pfalz wurde Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt bei der Abstimmung im Landtag 63 Stimmen, die Große Koalition aus CDU und SPD verfügt zusammen über 71 Sitze.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, bisher keine Großreformen umgesetzt zu haben. Es fehle nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen, sagte Steinmeier dem Podcast Vorangedacht von T-Online. Es sei aber bisher nicht gelungen, das in einem Tempo umzusetzen, das die Bevölkerung erwarte. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil signalisierte Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess. Das Bundeskabinett beschloss die Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Ziel ist es, den Führerscheinerwerb bezahlbarer, moderner und verkehrssicherer zu gestalten. Die Kosten sollen von derzeit 3.400 Euro deutlich sinken.
Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist positiv ins Jahr 2026 gestartet. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im ersten Quartal 2026 gegenüber dem vierten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Nach dem leichten Wachstum zum Jahresende 2025 ist die deutsche Wirtschaft auch positiv ins Jahr 2026 gestartet, so das Amt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf 84,9 Punkte, nach 84,5 Punkten im April. Die Unternehmen bewerteten ihre laufenden Geschäfte etwas zufriedener als im Vormonat. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte jedoch vor einer anhaltenden Wirtschaftskrise und forderte die Bundesregierung zu Reformen auf. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung, jetzt im Sommer mit Reformen zu kommen.
Deutschland hat im ersten Quartal 2026 einen Exportüberschuss mit den USA von 12,4 Milliarden Euro erzielt, ein Rückgang um 30,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die deutschen Exporte in die USA gingen um 12,1 Prozent auf 36,2 Milliarden Euro zurück, während die Importe aus den USA um 5,2 Prozent auf 23,8 Milliarden Euro stiegen. Eine Ifo-Umfrage zeigt: 25,2 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, auf Märkten außerhalb der Europäischen Union an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Innerhalb Europas liegt dieser Anteil bei 15,5 Prozent. Jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht aktuell seine Existenz in Gefahr. In einer aktuellen Erhebung des Münchner Ifo-Instituts gaben 20,6 Prozent der Selbständigen an, sich akut um ihre wirtschaftliche Zukunft zu sorgen.
Der Wohnungsbau brach 2025 ein. In Deutschland wurden nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt, ein Rückgang um 18 Prozent oder 45.400 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr. China hat 2025 Greenfield-Investitionen in Europa im Wert von fast neun Milliarden Euro getätigt, eine Steigerung von 51 Prozent gegenüber 2024. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der China-Denkfabrik Merics und der Rhodium Group. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Warnstreiks bei der Deutschen Telekom von Dienstag bis Donnerstag bundesweit ausgeweitet und kündigte verschärfte Proteste in den Tarifverhandlungen mit der Postbank an. Die US-Börsen erreichten am Freitag neue Höchststände. Der Dow Jones schloss bei 50.580 Punkten, ein Plus von 0,6 Prozent. Grund für den Optimismus sind Hoffnungen auf eine Entspannung im Iran-Konflikt.
Sicherheit und Bundeswehr
Die Bundeswehr verlegt eine Patriot-Einheit in die Türkei, um ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke zu unterstützen. Der Einsatz ist vorerst bis September geplant. Die Patriot-Feuereinheit wird von rund 150 deutschen Soldaten des Flugabwehrraketengeschwaders 1 aus Husum begleitet. Die Bundeswehr verzeichnet ein weiteres Wachstum ihrer Personalstärke. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten meldete das Verteidigungsministerium einen Zuwachs von über 3.400 Personen im Vergleich zum April des Vorjahres. Das Verteidigungsministerium sprach von einer erfreulichen Entwicklung und betonte, die Bewerberzahl sei um 21 Prozent gestiegen.
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sensible Informationen an chinesische Stellen weitergegeben zu haben. Die Bundesregierung hat eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt. Das Kabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz musste dabei in einer zeitkritischen Lage in Echtzeit eine Entscheidung fällen. Ein Regierungssprecher stellte anschließend klar, dass die Bundesregierung ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage sei eindeutig, mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006.
USA und Trump-Administration
US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran vorerst gestoppt. Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate baten Trump, den Angriff zu verschieben, da ernsthafte Verhandlungen im Gange seien. Die Golf-Staatschefs zeigten sich überzeugt, dass diese Verhandlungen zu einem Abkommen führen werden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die US-Streitkräfte hätten seit April 88 Handelsschiffe wegen der Blockade iranischer Häfen und Schiffe umgeleitet. Zusätzlich haben die amerikanischen Streitkräfte vier Schiffe deaktiviert, um die vollständige Einhaltung der Blockade sicherzustellen.
Trump verkündete eine neue Friedensvereinbarung mit dem Iran, die nach seinen Angaben kurz vor dem Abschluss steht. Trump führte Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten, Jordanien und Bahrain. Bei einem schweren Angriff auf eine Moschee in San Diego kamen am Montag drei Menschen ums Leben. Die beiden mutmaßlichen Täter im Alter von 17 und 19 Jahren wurden wenig später ebenfalls tot in einem Fahrzeug in der Nähe aufgefunden. Am Samstagabend sind vor dem Weißen Haus in Washington Schüsse gefallen. Mindestens zwei Personen wurden dabei verletzt und befinden sich nach Angaben der Ermittler in kritischem Zustand. Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Abschuss von zwei zivilen Flugzeugen im Jahr 1996.
Ukraine und Russland
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketengriffen überzogen und dabei erstmals die neue Oreschnik-Mittelstreckenrakete eingesetzt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium kamen neben der Oreschnik auch die Waffensysteme Iskander, Kinschal und Zirkon zum Einsatz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von 90 Raketen und 600 Drohnen gesprochen. Das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde bei den nächtlichen russischen Angriffen massiv beschädigt. Eine Druckwelle ließ Fenster bersten, verwüstete Räume und brachte Wände zum Einstürz. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich keine Mitarbeiter im Studio.
Bundeskanzler Friedrich Merz warf Russland eine rücksichtslose Eskalation vor, nachdem das Oreschnik-Raketensystem erneut gegen zivile Ziele eingesetzt worden war. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, den russischen Botschafter einzubestellen, nachdem bei den Angriffen auch das ARD-Studio in Kiew massiv beschädigt wurde. Die russischen Nuklearstreitkräfte haben eine dreitägige Atomwaffenübung gestartet. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die Übung zur Vorbereitung und zum Einsatz von Nuklearwaffen unter Bedingungen einer Aggressionsbedrohung vom 19. bis 21. Mai 2026 stattfindet. Geheimdokumente, über die die Welt berichtet, enthüllen: China hat nach Angaben europäischer Geheimdienste verdeckt russische Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine ausgebildet. Ende 2025 führte die chinesische Volksbefreiungsarmee Ausbildungsprogramme für mehrere hundert russische Soldaten an insgesamt sechs Militärstandorten in China durch.
Weitere internationale Ereignisse
Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, den Standort Deutschland zu stärken und den Zugang zu hochwertiger und innovativer Versorgung langfristig zu sichern. Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung Kritik an der israelischen Regierung geübt. Die vier Staats- und Regierungschefs werfen Israel vor, durch seine Siedlungspolitik im Westjordanland das Völkerrecht zu verletzen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. US-Außenminister Marco Rubio wies Kritik an geplanten Truppenverlegungen in Europa zurück und betonte, dass diese nicht als Bestrafung der NATO-Verbündeten zu verstehen seien.
Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der Europäischen Union und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Die Vereinbarung sieht vor, dass Zölle auf US-Produkte einseitig abgeschafft werden. Betroffen sind insbesondere europäische Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen. Das Europäische Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab. Die europäische Polizeibehörde Europol hat eine internationale Aktion gegen Online-Propaganda der Iranischen Revolutionsgarde koordiniert. Dabei nahmen die Behörden insgesamt 14.200 Beiträge im Internet ins Visier. Bei einer schweren Gasexplosion in einer Kohlemine in der nordchinesischen Provinz Shanxi sind mindestens 82 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Zug in Pakistan sind am Sonntag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Der Angriff ereignete sich in der Stadt Quetta in der südwestlichen Provinz Belutschistan.
Polizeimeldungen der Woche
In mehreren Städten wurden Messertaten gemeldet: In Nürnberg wurde ein 40-Jähriger in den Bauch gestochen, der Täter ist flüchtig. In Rüsselsheim wurde ein 41-Jähriger schwer verletzt, ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. In Köln wurde ein 38-Jähriger bei einem Raubüberfall mit Messer verletzt, die Polizei sucht zwei Täter. In Duisburg-Hochemmerich wurde eine 19-Jährige mit Messer angegriffen, der Täter verletzte sich an der eigenen Waffe. In Neukölln wurden zwei Männer lebensgefährlich verletzt. In Remscheid wurde ein 17-Jähriger nach einem Messerangriff in einer Kleingartenanlage festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Bei Gewalt gegen Frauen registrierte die Polizei mehrere Vorfälle: In Essen attackierte ein 41-Jähriger seine Ex-Partnerin mit einem Hammer, er kam in Untersuchungshaft. In einer S-Bahn in Hamburg schlug ein 32-Jähriger einer Frau grundlos ins Gesicht und leistete massiven Widerstand gegen die Bundespolizei. Eine Frau wurde in Neukölln nach schwerem Raub bewusstlos zurückgelassen, die Polizei sucht nach der Täterin. In Kiel wurde eine Kieler Frau von einer Betrugsbande um 200.000 Euro betrogen. In Steinfurt fahndet die Polizei öffentlich nach einer verschwundenen Mutter und ihrer 10-jährigen Tochter.
In Essen wurde eine 41-Jährige von ihrem Ex-Partner mit einem Hammer attackiert. Bei einem Unfall in Ilvesheim wurden fünf Frauen verletzt, nachdem ihr Fahrzeug mit einem Baum kollidierte. In Neukölln wurde eine Frau tot aufgefunden, ein 23-Jähriger wurde nach einem Notruf festgenommen.
Timmy der Wal
Timmy der Wal ist weiterhin vor der niedersächsischen Nordseeküste gestrandet. Die Rettungsversuche laufen seit Mitte April 2026, der Wal ist weiterhin am gleichen Ort, sein Zustand wird täglich beobachtet. Die Behörden koordinieren die Hilfsmaßnahmen, während Meeresbiologen den Gesundheitszustand des Tieres überwachen.
Kultur und Sport
Der FC Bayern München hat das Double perfekt gemacht und den DFB-Pokal nach sechs Jahren wieder gewonnen. Im Finale besiegten die Münchner Titelverteidiger VfB Stuttgart mit 3:0, wobei Harry Kane alle drei Treffer erzielte. Aston Villa hat das Europa-League-Finale in Istanbul gegen den SC Freiburg mit 3:0 gewonnen und sich damit den Titel in der Europa League gesichert. Bundestrainer Julian Nagelsmann hat den Kader für die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Mexiko und Kanada bekannt gegeben. Das größte Comeback feiert Manuel Neuer, der nach zwei Jahren Pause wieder das Tor der deutschen Nationalmannschaft hüten soll. Nagelsmann erklärte, man plane mit ihm als Nummer 1.
Die Berliner Rapperin Ikkimel hat mit ihrem Album Poppstar die Spitze der deutschen Album-Charts erobert. Bemerkenswert ist die dreifache Präsenz des kürzlich 80 Jahre alt gewordenen Udo Lindenberg in den Top 10. Die Digital-Konferenz Republica in Berlin hat erstmals seit der Corona-Pandemie einen Besucherrückgang verzeichnet. Die Veranstalter zählten an den drei Festivaltagen insgesamt 29.000 Besuche, das sind 1.000 weniger als in den beiden Vorjahren. Im ZDF-Politbarometer erreicht die Linke mit einem Zugewinn von einem Prozentpunkt die gleichen Umfragewerte wie die SPD. Beide Parteien kommen bei einer fiktiven Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf jeweils 12 Prozent der Stimmen. Die AfD würde trotz eines Verlustes von einem Prozentpunkt mit 26 Prozent weiterhin stärkste politische Kraft bleiben.
Weitere Stories der Woche
Der Expertenrat für Klimafragen warnt, dass Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente über dem gesetzlich zulässigen Budget liegen könnten. Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, obwohl die Wetterbedingungen ungünstiger als im Vorjahr waren. Weiterhin ist jeder fünfte Baum gesund. Die Pflegeversicherung verzeichnete im ersten Quartal 2026 ein Minus von 667 Millionen Euro, und das trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro. Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren gewalttätigen Partnern scheiden lassen können, sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor. Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg verfassungskonform ist. Etwa jede zehnte erwachsene Person in Deutschland erleidet innerhalb eines Jahres eine Unfallverletzung, die ärztlich behandelt werden muss, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Sexuell übertragbare Infektionen haben in Europa im Jahr 2024 Rekordwerte erreicht, die Fälle von Gonorrhö stiegen um 303 Prozent. Die FDP hat nach der Entscheidung im parteiinternen Machtkampf um den Vorsitz leicht an Wählergunst gewonnen, erreicht mit vier Prozent aber weiterhin nicht die Fünf-Prozent-Marke. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte eindringlich davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern.
