Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere zentrale Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Klingbeil hat Vorbehalte gegen mehrere zentrale Pläne der Wirtschaftsministerin eingelegt: das Gebäudemodernisierungsgesetz („Heizungsgesetz“), die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einige Vorbehalte angemeldet.

In SPD-Kreisen werden die Blockaden damit begründet, dass Reiches Vorhaben den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stark einschränkten. Die CDU hält die Blockade für unbegründet. „Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt“, sagte Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem „Handelsblatt“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), sagte: „Die SPD und SPD-Häuser stehen auf der Bremse, und das an unterschiedlichen Stellen.“ Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, wies den Vorwurf der Blockade durch ihre Partei zurück. Gerade Gesetze wie die EEG-Novelle oder das Netzpaket seien „nicht mit Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages vereinbar“, sagte Scheer dem „Handelsblatt“.

Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium lehnten laut Zeitung einen Kommentar zu den laufenden Abstimmungen ab.