Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irische Ministerpräsident Micheál Martin haben am Donnerstag über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten. Das Gespräch fand im Vorfeld der anstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft statt.

„Über die zentralen Themen der irischen Ratspräsidentschaft sind wir uns einig“, erklärte Merz nach dem Treffen mit Martin. Der Kanzler betonte, dass ein modernisierter mittelfristiger Finanzplan benötigt werde, der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Verteidigungsfähigkeit in den Mittelpunkt stelle.

Dabei müssten auch Prioritäten gesetzt werden, forderte der CDU-Politiker: „Prioritäten zu setzen heißt, bei anderen Themen auch zu reduzieren.“ Politische Führung bedeute, der Bevölkerung zu erklären, dass nicht mehr alles gehe. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen solle bis zum Jahresende finalisiert werden. Merz sagte der irischen Ratspräsidentschaft die deutsche Unterstützung für einen Abschluss im Jahr 2026 zu.

Martin erklärte, er habe Einblick in die Prioritäten Deutschlands für die irische EU-Ratspräsidentschaft erhalten. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen verdoppeln, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Es gehe um die Vertiefung des Binnenmarkts, so der Taoiseach der Republik Irland. „Wir wollen auch die Spar- und Investitionsunion vorantreiben und kleine Unternehmen und Startups unterstützen.“