Die SPD hat die Vorwürfe von Bundeskanzler Friedrich Merz, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen und droht mit massivem Widerstand gegen dessen Rentenpläne. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“.
Besonders erzürnt zeigen sich die Sozialdemokraten über Merz‘ Aussage, die gesetzliche Rente werde zukünftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Klüssendorf an.
Der SPD-Generalsekretär verwies auf die hohe Bedeutung der gesetzlichen Rente: Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei sie die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für drei Viertel aller Menschen. Klüssendorf warf der Union vor, strukturelle Reformen zu verweigern und Vorschläge aus den SPD-Reihen umgehend zu blockieren. Er forderte Merz auf, „nun endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen und Einigungen in den zentralen Politikfeldern herbeizuführen statt die Debatte aus parteipolitischem Kalkül weiter zu spalten“.
Auch aus den eigenen Reihen der Union kommt Kritik an den öffentlichen Ansagen des Kanzlers. „Der Kanzler hat recht, denn Impulse für Einsparungen können nicht nur von der Union ausgehen“, sagte Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union. „Die Koalitionsspitzen sollten aber nach den turbulenten letzten Wochen darauf verzichten, sich öffentlich Ansagen zu machen.“
Scharfe Kritik kam auch von Linke und Grünen. „Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie treffen die Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben.“ Schwerdtner fügte hinzu: „Dieser Kanzler sollte sich schämen.“
Die Linken-Chefin forderte die Regierung auf, sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen und zu schauen, „wie man dort eine stabile Rente organisiert, statt immer nur nach unten zu schauen und bei denjenigen zu nehmen, die eh schon weniger haben“. Ihre Partei bietet an, einen Protest zu organisieren mit den Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, „dass die Rente zum Almosen wird“.
Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Grünen-Fraktion, kritisierte ebenfalls: „Friedrich Merz will die gesetzliche Rente immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.“ Die gesetzliche Rente habe schon in der Vergangenheit viele demographische Klippen gut gemeistert und sei bislang nur durch politische Entscheidungen geschwächt worden. „Eine solche Schwächung hat Merz jetzt auch vor“, sagte Grau dem Nachrichtenportal T-Online.
Grau betonte: „Es ist richtig, wir brauchen die private und betriebliche Altersvorsorge, aber neben einer starken gesetzlichen Rente, nicht an ihrer Stelle.“ Er lobte, dass die Regierung nun auch ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt in die private Altersvorsorge aufgenommen habe, „aber nicht als Abwahlmöglichkeit“, wie die Grünen es fordern. Zudem forderten die Grünen eine obligatorische betriebliche Rente, „aber auch davon hört man der Regierung nichts“.
