Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung mit. Die Reform soll die steigenden Kosten im Gesundheitswesen begrenzen und den Arbeitsmarkt entlasten.
Merz begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Die Reform bringe auch Klarheit für die Ärzte und „für die gesamte Gesundheitsbranche“, sagte der Kanzler. Ohne diese Maßnahmen wären die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen und hätten den Arbeitsmarkt belastet.
Das Reformpaket sieht vor, die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung zu begrenzen. Außerdem sollen künftig nur noch solche Leistungen bezahlt werden, die einen nachweislichen medizinischen Nutzen haben.
Gegen das Reformpaket hatte es in den vergangenen Wochen aus fast allen Richtungen heftige Kritik gegeben. Besonders scharf kritisierten Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte die geplanten Änderungen. Die Pharmaindustrie kam dagegen nach Ansicht vieler Kommentatoren noch glimpflich davon.
Der finanzielle Druck auf das Gesundheitssystem ist erheblich: Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland stehen ohne die Reform vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
