Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, dass diese Eckwerte „Verbindlichkeit und Planungssicherheit“ schaffen und die Grundlage für „zentrale Reformen und Investitionen“ bilden sollen, um Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die Bundesregierung plant für 2027 Investitionen in Höhe von 118,5 Milliarden Euro, die in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche fließen sollen. Zusätzlich sollen die Verteidigungsausgaben erhöht werden, um die Bundeswehr aufzurüsten und die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen. Der Plan sieht außerdem die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe vor.
Das Gesamtbudget des Bundeshaushalts soll 543,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr betragen, 586,9 Milliarden Euro 2028, 588,9 Milliarden Euro 2029 und 625,1 Milliarden Euro 2030. Für 2027 kalkuliert die Regierung mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro – das entspricht einem Anstieg von rund 75 Prozent gegenüber dem zurückliegenden Jahr 2025.
Klingbeil erklärte, die Regierung setze auf Investitionen und Reformen, um Deutschland „stärker und krisenfester“ zu machen. Die Prioritäten lägen auf „Rekordinvestitionen“, „grundlegenden Reformen“ und einem „strikten Konsolidierungskurs“. Ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen und Reformen sei beschlossen worden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Zeitplan für den Haushalt 2027 sieht einen Kabinettsbeschluss am 6. Juli vor. Vom 7. bis 11. September soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, am 25. September der erste Durchgang im Bundesrat. Am 12. November ist die Bereinigungssitzung geplant, die zweite Haushaltswoche im Bundestag vom 23. bis 27. November. Der finale Beschluss im Bundesrat soll am 18. Dezember erfolgen.
