Die Bundesregierung hat die umstrittene Gesundheitsreform am Mittwoch einstimmig im Kabinett beschlossen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer der dts Nachrichtenagentur mit. Es habe auch keine Protokollerklärungen gegeben, allerdings waren mehrere Minister nicht anwesend.
Meyer wollte keine Details zur Diskussion im Kabinett preisgeben, betonte aber, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt „große Einhelligkeit“ gegeben habe. Der Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für das parlamentarische Verfahren, wo die Reform voraussichtlich erheblich unter Beschuss geraten wird.
Die Gesundheitsreform sieht vor, dass die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung begrenzt werden. Außerdem sollen künftig nur noch solche Leistungen bezahlt werden, die einen nachweislichen medizinischen Nutzen haben.
Gegen das Reformpaket hatte es in den letzten Wochen aus fast allen Richtungen heftige Kritik gehagelt, insbesondere von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzten. Die Pharmaindustrie kam nach Ansicht vieler Kommentatoren noch glimpflich davon.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland stehen ohne die Reform vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
