Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter drängt die künftige ungarische Regierung zu raschem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Ära von Viktor Orbán. Was man nicht möglichst schnell sichere – sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“ in der Montagausgabe.
Der künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte bereits angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten. Die Behörde klärt Straftaten zulasten des EU-Budgets auf, darunter Subventions- und Zollbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung und Korruption. In Ungarn geht es vor allem um den Verdacht, dass sich Freunde und Verwandte Orbáns systematisch EU-Fördergelder erschlichen haben sollen, etwa über staatliche Agrarflächen, Baufirmen und überhöhte Budgets bei öffentlichen Ausschreibungen.
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit bestehe der stark begründete Verdacht, dass Misswirtschaft auch zur Bereicherung von Amtsträgern und Angehörigen der Orbán-Regierung geführt habe, erklärte Ritter. Zentral sei, die Zuständigkeit der EU-Ermittler auch rückwirkend zu ermöglichen, konkret zum 1. Juni 2021. Zu diesem Zeitpunkt war die damals neu gegründete EPPO operativ tätig geworden. Zudem brauche es einen echten Mitarbeitswillen seitens der ungarischen Behörden.
Eine schlagkräftige Einheit in Ungarn aufzubauen, werde sowohl für die neue ungarische Regierung als auch für die EU insgesamt eine Frage der Glaubwürdigkeit sein, betonte Ritter. Er verwies zugleich auf fehlende Mittel seiner Behörde: Die Europäische Staatsanwaltschaft sei von Anfang an nicht ausreichend finanziert und ausgestattet worden. Um den Beitritt Ungarns schnell vorzubereiten, schlug Ritter eine Taskforce zwischen Magyar und der EPPO vor.
