Die AfD hat nach ihrer starken Leistung bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihren Anspruch auf die Regierungsverantwortung bekräftigt. Obwohl eine rot-rot-grüne Koalition die absehbare Alternative ist, sieht Spitzenkandidat Leif-Erik Holm den „Regierungsauftrag“ bei seiner Partei. „Wir sind deutlich stärkste Kraft und wollen natürlich die Dinge für die Bürger verändern, die sich eben Änderungen wünschen“, sagte Holm am Montag in Berlin.
Die AfD erzielte bei der Wahl am Sonntag 38,2 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor der SPD mit 35,5 Prozent. Für Holm ein klares Signal: „Ich gehe zwar von Rot-Rot-Grün aus, aber das ändert nichts an unserem Regierungsauftrag.“ Die Partei wird deshalb gezielt auf andere Parteien zugehen. „Ich habe nicht viel Hoffnung, dass das eine positive Antwort geben wird, allerdings wollen wir es zumindest versuchen“, erklärte der Spitzenkandidat.
Holm fordert zudem, dass die AfD als stärkste Kraft die parlamentarischen Rechte erhält, die ihr zustehen. Konkret pocht er darauf, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen wird. „Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein“, betonte Holm. Darüber hinaus kündigte die AfD die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an.
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bescherte auch anderen Parteien historische Ergebnisse: Die CDU schaffte es erstmals in ihrer Geschichte nicht in ein Landesparlament. Sie kam nur auf 4,9 Prozent. Auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste mit 4,8 Prozent den Einzug in den Landtag.
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Autor: dts Nachrichtenagentur