AfD unterstützt BSW nach gescheiterter Wahlbeschwerde in Karlsruhe

via dts Nachrichtenagentur

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält Unterstützung von der AfD, nachdem seine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kritisierte am Mittwoch die Entscheidung des Gerichts.

„Die Verwerfung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mag den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein, kritisch ist jedoch, dass nach dieser Entscheidung der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde eine Erkenntnistiefe der Antragsteller voraussetzt, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht wird“, sagte Möller. „Eine theoretisch mögliche Wahlprüfung, die faktisch in aller Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitert, verliert ihren Wert als Kontrollmechanismus.“

Ähnlich argumentiert BSW-Anwalt Christoph Degenhart, ein emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und ehemaliger Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. „Das Gericht stellt an die Wahlprüfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen“, erklärte Degenhart.

Nach Degentharts Einschätzung darf die Überprüfung des Wahlergebnisses nicht daran scheitern, dass zusätzliche Fehler nicht schon vor einer Neuauszählung im Einzelnen belegt werden können. Dies gelte besonders, wenn bereits zahlreiche Zählfehler zu Lasten des BSW nachgewiesen und korrigiert wurden, aber noch viel mehr vergleichbare, nicht korrigierte Anomalien als weitere Indizien für systematische Zählfehler bestehen.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.

Autor: dts Nachrichtenagentur

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