Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert neue Handelsschutzinstrumente der Europäischen Union gegen die Konkurrenz aus China. BDI-Präsident Peter Leibinger schreibt in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, dass die EU den Dialog mit China weiterführen muss, dabei aber ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen sollte.
Leibinger verlangt, dass Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen. „Auch der deutschen Industrie ist bewusst, dass Passivität langfristig wirtschaftlich wesentlich teurer und sicherheitspolitisch unverantwortlich wäre“, schreibt der BDI-Präsident.
Verhandlungen mit China sieht Leibinger weiterhin als den „Königsweg“ an. Dabei müssten auch Wechselkursverzerrungen eine zentrale Rolle spielen. Den deutsch-französischen Vorschlag eines „Reaktionsinstruments“ zur effektiven Abschreckung begrüßt der BDI-Präsident als wichtigen Beitrag für eine geeinte europäische Position.
Parallel fordert Leibinger Reformen in Deutschland und Europa, um die hiesigen Standortbedingungen zu verbessern. Allerdings warnt er: „Mehr Wettbewerbsfähigkeit wird nicht reichen, weil wir strukturellen Marktverzerrungen und Sicherheitsrisiken in strategischen Schlüsselbereichen ausgesetzt sind.“ Eine Rückkehr in die Zeit, in der die EU vor allem vom chinesischen Absatzmarkt profitierte, werde es nicht geben.
Trotz aller Forderungen nach schärferen Instrumenten bleibt China für die deutsche Industrie in vielen Bereichen ein wichtiger Innovationspartner und Lieferant.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur