Der Kölner Stadtrat behandelt eine Anfrage zum geplanten Umzug des Jobcenters. Die Anfrage wurde nach § 4 der […]
Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage (ein Frage-Instrument nach der Geschäftsordnung des Rates) zum geplanten Ankauf eines Grundstücks am […]
Das Landgericht Hamburg hat einen langjährigen Mitarbeiter eines Traditionsunternehmens zur Rückgewinnung von Edelmetallen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 9. September 2026 über eine wichtige Frage zum Kaskoversicherungsrecht: Wer trägt die Kosten, wenn […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Geldautomatensprengung abgelehnt. Das Urteil des Landgerichts Berlin […]
Der Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Journalisten und Recherchevereinigungen bei der Berichterstattung vorsichtig sein müssen, wenn sie Fakten gezielt […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen mehrerer schwerer Sexualstraftaten bestätigt. Der 5. Strafsenat des BGH wies […]
Der Bundesgerichtshof muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Gemeinde Schadensersatz zahlen muss, weil ihre Mitarbeiter einen […]
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die vorzeitige Freilassung der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung eines IS-Mitglieds gegen seine Verurteilung wegen des tödlichen Anschlags in Solingen abgelehnt. Das […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Schadensersatz erhält, nachdem eine Rehaklinik ihre Aufnahme abgelehnt hatte. […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine neue Wärmelieferung nicht automatisch auf ihre Mieter übertragen […]
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 17. September 2026 eine grundsätzliche Frage: Muss ein Online-Casino-Anbieter die Verluste eines Spielers zurückgeben, […]
Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Künstliche Intelligenz zum Trainieren kostenlos Millionen von Fotos aus dem Internet nutzen darf […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht ausgebildeten Anästhesistin abgelehnt. Die Frau war […]
Ein Mann, der eine Psychologin in Offenburg erstochen hat, muss lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung […]
Ein Vater aus Leipzig, der im November 2024 seine drei Kinder durch Kohlenmonoxidvergiftung töten wollte, muss für fünf […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassodienstleister Schadensersatzansprüche aus Kartellverstößen zwar grundsätzlich als Sammelklage geltend machen dürfen – aber […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Inkassobüros zwar grundsätzlich Schadensersatzforderungen aus Kartellverstößen als Sammelklage bündeln dürfen – aber nicht […]