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BGH verhandelt über Verbraucherklage gegen Rundfunkbeitrag-Website

justiz
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Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Verbraucherschützer Schadensersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH erstreiten können, die eine Website zum […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Lehrer dürfen nicht wegen Sommerferien bei Rente benachteiligt werden

justiz
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Schulen dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht wegen der Sommerferien bei ihrer späteren Rente benachteiligen. […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Gericht: Zeitung hat kein Recht auf Zeugnis des Bundespräsidenten

justiz
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Medienunternehmen nicht vor Gericht fordern darf, dass der Bundespräsident in […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Gericht stoppt Rückforderung von Millionen für Flughafen Hahn

justiz
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz zu Unrecht etwa 10,2 Millionen Euro von der insolventen Flughafen […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Gericht bestätigt: BND darf Unterlagen über Eichmann-Festnahme zurückhalten

justiz
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einer Journalistin und Historikerin den Zugang zu sensiblen Unterlagen aus […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Finanzgericht muss nicht zahlen, wenn Verfahren im Einvernehmen ruht

justiz
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Steuerzahler können nicht verlangen, dass ihnen ein Gericht Entschädigung für lange Verfahrensdauer zahlt, […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Gericht prüft: Ist Georgien wirklich ein sicheres Herkunftsland?

justiz
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen: Darf die Bundesregierung Georgien als sicheren Herkunftsstaat […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Baden-Württembergs Grundsteuer-Modell ist rechtmäßig

justiz
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Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Bewertungsverfahrens in Baden-Württemberg bestätigt. In zwei Verfahren entschied das höchste deutsche Steuergericht, […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Bundessozialgericht klärt: Sind Reha-Nachsorge-Teilnehmer unfallversichert?

justiz
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Das Bundessozialgericht muss klären, ob Menschen, die an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge teilnehmen, bei Unfällen wie Arbeitnehmer geschützt sind. […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Kirchenmitgliedschaft verlangen

justiz
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen Kirchenmitgliedschaft als Bedingung für die Einstellung verlangen – aber […]

Veröffentlicht auf 16. Juni 2026 11:2220. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

USA ziehen militärische Zusagen an Nato zurück – Verbündete sollen Lücken füllen

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Die USA entziehen der Nato mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:4520. Juni 2026 20:31 Deutschland & Welt

Wadersloh: Unbekannte stehlen Bronze-Skulpturen von Gräbern und beschädigen Grabstein

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Unbekannte haben sich Ende vergangener Woche an einem Friedhof in Wadersloh zu schaffen gemacht und dabei Bronze-Skulpturen von […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3120. Juni 2026 20:31 Nordrhein-Westfalen Polizei

Einbrecher durchsuchen Erdgeschosswohnung in Oelde und stehlen Elektrogeräte

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Unbekannte sind am Freitag in ein Mehrfamilienhaus an der Glockenstiege in Oelde eingebrochen und haben Elektrogeräte gestohlen. Die […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3120. Juni 2026 20:31 Nordrhein-Westfalen Polizei

44-Jähriger masturbiert auf Parkplatz in Gelsenkirchen – Polizei muss ihn mit Handfesseln fixieren

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Ein 44-jähriger Gelsenkirchener hat am frühen Montagmorgen auf einem Parkplatz an der Münsterstraße sexuelle Handlungen an sich selbst […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3120. Juni 2026 20:31 Nordrhein-Westfalen Polizei

21-Jähriger rast durch Gelsenkirchen und kollidiert mit zwei geparkten Autos

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Ein 21-jähriger Rumäne hat am Sonntagabend bei einer Raserei durch Gelsenkirchen-Ückendorf zwei geparkte Autos gerammt und wurde anschließend […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3120. Juni 2026 20:31 Nordrhein-Westfalen Polizei

Zigarettenautomat in Gelsenkirchen gesprengt – Täter mit orangefarbenen Tüten geflüchtet

d d Weiterlesen

Unbekannte haben am frühen Montagmorgen einen Zigarettenautomaten in Gelsenkirchen-Resse gesprengt und sind anschließend mit einem hellen Kleinwagen geflüchtet. […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3120. Juni 2026 20:31 Nordrhein-Westfalen Polizei

Gelsenkirchen: Fahrradstreifen der Polizei ahnden 54 Verkehrsverstöße im Stadtsüden

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Am Donnerstag waren Fahrradstreifen der Polizei Gelsenkirchen bei verstärkten Präsenzmaßnahmen im Süden der Stadt unterwegs. Die Beamten konzentrierten […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3120. Juni 2026 20:31 Deutschland & WeltNordrhein-Westfalen Polizei

Krefeld: Zwei Männer nach Kita-Einbruch festgenommen – Einer in Untersuchungshaft

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Nach einem Einbruch in eine Kindertagesstätte in Krefeld hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Einer der Männer kam […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3020. Juni 2026 20:31 Nordrhein-Westfalen Polizei

Bewaffneter Überfall in Krefeld: Maskierter Mann erbeutet Geld aus Lebensmittelgeschäft

d d Weiterlesen

Ein maskierter Mann hat am Freitag gegen 18:25 Uhr eine Mitarbeiterin eines Lebensmittelgeschäftes auf dem Fütingsweg in Krefeld […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3020. Juni 2026 20:31 Nordrhein-Westfalen Polizei

Bombendrohung gegen Celle-Schule löst Großeinsatz mit Sprengstoffhunden aus

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Eine telefonische Bombendrohung gegen die Grone Schule für Weiterbildung im Celler Hehlentorgebiet hat am Montagmittag einen mehrstündigen Großeinsatz […]

Veröffentlicht auf 15. Juni 2026 19:3020. Juni 2026 20:31 Niedersachsen Polizei

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