Die Bundesregierung hat Israels Pläne zur Bebauung des E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert. Das israelische Bauministerium hatte eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das umstrittene Siedlungsprojekt veröffentlicht.
„Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Nach Ansicht der Bundesregierung verstößt der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Das Projekt „erschwert den von der internationalen Gemeinschaft und dem IGH geforderten Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands und gefährdet damit die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, so der Sprecher weiter.
Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts würde die Umsetzung des Siedlungsprojekts E1 das Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen. Die Hauptleidtragenden wären die palästinensische Zivilbevölkerung. Berlin fordert die israelische Regierung auf, das Projekt zu stoppen. „Die Bundesregierung wird nur solche Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind“, betonte der Sprecher. Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehne die Bundesregierung weiterhin klar ab.
Das E1-Gebiet gilt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern als besonders kritisch.
Autor: dts Nachrichtenagentur