Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD freigemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag sprach sich am Samstag eine große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme der Gespräche aus.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp warb zuvor intensiv für die Verhandlungen. Das gemeinsame Sondierungspapier trage eine „klare linke Handschrift“, sagte sie. Die Linke wolle den Menschen statt den Profit ins Zentrum der Politik stellen. „Jeden Hebel umzulegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen“ – das ist Eralps Anspruch für die kommenden Koalitionsgespräche.
Ein besonderes Anliegen ist der Linken die erstmalige Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes. „Es ist historisch, dass wir planen, den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes erstmals anzuwenden, um das Geschäft von Immobilienkonzernen und einigen wenigen sehr Wohlhabenden mit unserem Zuhause endlich zu beenden“, erklärte Eralp.
Die Spitzenkandidatin kritisierte zudem eine „Angriffswelle“ gegen sie und die Linke mit „zerstörerischer Dimension“ und Attacken, die „jedes Maß verloren“ hätten. Gleichzeitig räumte Eralp auch eigene Fehler der Partei ein, die man nicht zulassen dürfe.
Ein „Spiegel“-Bericht hatte zuvor berichtet, dass Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sehe und deshalb vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) gemahnt worden sein soll, „nie konkrete Namen zu nennen“. Das Magazin korrigierte später jedoch: Dem LKA lägen bisher keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung für Eralp vor. Mit ihr sei nicht über konkrete Personen gesprochen worden, sondern habe sie standardisierte und generelle Hinweise zur Risikominimierung erhalten, wie das bei Spitzenpolitikern üblich sei.
SPD und Grüne hatten bereits Anfang der vergangenen Woche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Grundlage für die Gespräche ist ein gemeinsames Sondierungspapier der drei Parteien. Darin einigten sich die Partner unter anderem auf die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
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Autor: dts Nachrichtenagentur