Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) haben am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet. Die Vereidigung fand knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 29. Juli statt.
Bilger tritt die Nachfolge von Patrick Schnieder an, während Linnemann auf Nina Warken folgt, die zum Kanzleramtschef befördert wurde. Da Warken bereits ein Ministeramt innehatte, war für sie keine erneute Vereidigung erforderlich.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, mit der Amtseinführung der beiden Minister bis nach der parlamentarischen Sommerpause zu warten. Diese Verzögerung stieß bei mehreren Verfassungsexperten auf Kritik. Sie argumentierten, dass der Vorgang gegen das Grundgesetz verstößt, da dieses vorsieht, dass Minister ihren Eid bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag leisten müssen. Die Bundesregierung begründete ihre Entscheidung damit, dass eine Sondersitzung des Bundestags erhebliche Kosten verursacht hätte.
Autor: dts Nachrichtenagentur