Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter strenger kontrollieren

via dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB-InfraGo künftig engmaschig kontrollieren. Das geht aus einer Leistungsvereinbarung hervor, die Bilger am Mittwoch vorstellen will.

Das Verkehrsministerium setzt dabei auf ein sogenanntes Besteller-Ersteller-Prinzip. Die DB-InfraGo muss dem Ministerium jährlich bis zum 31. Mai einen Nachweis über die genutzten Mittel vorlegen. Bei Verstößen gegen Vorgaben drohen Vertragsstrafen von 50.000 bis 250.000 Euro. Werden Quartals- oder Aufsichtsratsberichte zu spät an das Ministerium weitergeleitet, können sogar Strafen von bis zu einer Million Euro pro Woche fällig werden. Sollte die Bahn Ziele verfehlen, muss ein Abhilfekonzept vorgelegt werden.

Darüber hinaus sollen verpflichtende Jahresgespräche zwischen dem DB-InfraGo-Vorstand und dem Ministerium stattfinden. Auch in die Dividendenzahlungen des DB-Konzerns soll Bilgers Haus Einblick bekommen. Ziel des Konzepts ist mindestens der Eintritt in eine Trendwende hin zu einem nachhaltigen Abbau des Nachholbedarfs bei der Bahn. Dafür werden vier Zielwerte festgemacht: Erhalt, Digitalisierung, Attraktivität und wirtschaftliche Produktivität des Bahnnetzes.

Im Zuge des Plans soll zudem der Leitmarkt grüner Stahl mit 125 Millionen Euro unterstützt werden; weitere 87 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der Videotechnik an Bahnhöfen fließen. Durch 18 Milliarden Euro Bundesmittel zur Instandhaltung wird auch ein substanzieller Beitrag zur Stabilisierung der Trassenpreise geleistet. Deren Anstieg hatte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im März zu großen Geldnöten bei Ländern und der Bahn geführt.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.

Autor: dts Nachrichtenagentur

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